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Offener Brief: NGOs fordern strenge EU-Methanverordnung

8. Mai 2023 Kategorie: Politik Arbeitsbereich: Methan

Am 9. Mai 2023 wird das Europäische Parlament die Gelegenheit haben, einen wegweisenden Standpunkt zur Methanverordnung zu unterstützen. Dabei handelt es sich um einen wichtigen Rechtsakt, der durch die Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor sowohl die globale Erwärmung bremsen als auch die Energiesicherheit erhöhen soll.

Der von den ENVI- und ITRE-Ausschüssen ausgearbeitete gemeinsame Berichtsentwurf zur Methanverordnung enthält wichtige Kompromisse zu einigen der wirksamsten Maßnahmen zur Verringerung der Methanemissionen in der EU und wirkt auf die Festlegung kritischer Standards für importierte Energie hin, ein entscheidender Schritt zur Stärkung der Energiesicherheit Europas. Er wurde in den Ausschüssen mit einer breiten Mehrheit von 114 zu 15 Stimmen bei 3 Enthaltungen unterstützt, was die starke parteiübergreifende Unterstützung für die erzielten Vereinbarungen verdeutlicht. Diese Kompromisse wurden von der EVP, der S&D, Renew, den Grünen/EFA, der EKR und der Linken unterstützt.

Die im Plenum vorgelegten Änderungsanträge 268-280 verändern die in den ENVI- und ITRE-Ausschüssen nach monatelangen Verhandlungen erzielten Kompromisse drastisch und unterminieren die Kernfunktionen der gesamten Verordnung erheblich. Wir fordern das Parlament auf, die Plenaränderungsanträge 268-280 abzulehnen und die Position zu unterstützen, auf die sich die ENVI- und ITRE-Ausschüsse, einschließlich der EVP-Fraktion, geeinigt haben.